Wahlprogramm 2020
In 25 Jahren Parteigeschichte sind wir unseren Grundprinzipien stets treu geblieben.
Als unabhängige Partei liegen uns die Themen vor Ort am Herzen. Dabei streben wir sachgerechte Lösungen an. Mit uns gibt es keine Politik „von oben“.
Sozial bedeutet für uns vor allem bürgernah zu sein. Politik funktioniert über Dialog. Deshalb sind wir ansprechbar und offen für Themen. Wir kümmern uns.
Ehrliche Demokratie, in der sich jeder einbringen darf und Mitgestaltung möglich ist. Dafür stehen wir.
In diesem Rahmen haben wir in der Vergangenheit Politik durch Ergebnisse sichtbar gemacht. Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen, sondern richten den Blick auf die Zukunft der Stadt Hamminkeln mit ihren sieben Ortsteilen.
Nutzen Sie die Chance: Gestalten Sie mit und geben Sie uns Ihre Stimme!
Wir bewegen was.
Ihre USD.
Wir folgen unserem Grundsatzprogramm:
- Unabhängigkeit in allen Entscheidungen
- Bürgernähe sind Grundprinzipien unseres Handelns
- Stärkung der einzelnen Ortsteile im Stadtgebiet Hamminkeln und ihr Eigenleben zu fördern
- Die Finanzkraft ist durch Ansiedlung von Betrieben und neuen Einwohnern zu steigern
- Bildungseinrichtungen sind bestmöglich zu unterstützen und für Kindergartenkinder und Grundschulkinder sollte ein ortsnaher Platz angeboten werden können
Diese Themen wollen wir anpacken
Wohnen, Leben und Arbeiten vor Ort
Wohnen und Leben in unserer Stadt Hamminkeln muss bezahlbar und angenehm bleiben. Neue Wohnquartiere sind auszuweisen und Grundstücke, insbesondere für junge Familien, müssen bezahlbar bleiben. Investorenmodelle insbesondere für den privaten Wohnungsbau werden von der USD kritisch gesehen.
Der Einwohnerstand sollte gehalten oder erhöht werden, um auch finanzielle Mehreinnahmen zu erzielen. Neuausweisungen von weiteren Gewerbegebieten werden unterstützt.
Für Senioren wollen wir eine lange eigenständige Lebensführung in heimischer Umgebung ermöglichen, aber auch seniorengerechte Wohnungen anbieten. Die Grundversorgung (Einkauf, Arzt, Bank, Treffen) sollte möglichst in jedem Ortsteil gegeben sein.
USD Anträge: Baugebiete in den Ortsteilen, u.a. Sportplatz Dingden, Lärmschutz – Lärmdisplay gegen Motorradlärm in Brünen, Verkehrssicherheit und Schulwege u.a. in Hamminkeln, Verkehrssicherheit Bahnhofstr. in Mehrhoog und Weberstr. in Dingden.
Kinderbetreuung und Schule, Bildung
Kita und Primärschulen sollten nah zum Wohnort gelegen sein. Öffentliche Spielplätze müssen zur Verfügung stehen und gepflegt sein. Eine Übermittagsbetreuung kann neben eine Ganztagsschule (OGS) das richtige Angebot sein, Angebot und Nachfrage müssen für eine langfristige Lösung abgestimmt sein.
Die Bildungseinrichtungen sind nach einem hohen Standard und Anpassungen an den Stand der Technik auszulegen. Es ist zu begrüßen, dass in Hamminkeln die Schule und Bildung einen sehr hohen Stellenwert haben.
USD Anträge: Übermittagsbetreuung neben OGS an der Grundschule als Elterninitiative.
Infrastruktur, Wirtschaft und Verkehr
Die Stärkung aller Ortsteile ist ein Grundsatzthema der USD und wird von uns mit Nachdruck gefordert. Neue Gewerbegebiete sollen weiter forciert und ausgewiesen werden.
Wirtschaftsförderungen sollten insbesondere bei der Einführung der Digitalisierung unterstützen. Der Nahverkehr muss allen zugänglich sein, hierzu sind die von Bürgern ehrenamtlich betriebenen Bürgerbusse sehr hilfreich.
USD Anträge: Gasspeicher und Photovoltaikanlage am zentr. Klärwerk, Ausbesserung Radwege, Resolution Entfall Straßenbaukosten, Gleisabschaltung Betuwe, Tempo 30 am Sportplatz Dingden.
Erneuerbare Energien, Klimaschutz
Unsere Ziele der Klimakommune können wir nur durch mehr Einsatz von erneuerbaren Energien erreichen. Ausbau von Photovoltaikanlagen, Nutzung von Windkraft an vertretbaren Standorten und neuen Energieerzeugungsanlagen auch als dezentrale Energieversorger sind zu fördern.
Statt des weiter steigenden Kiesabbaus müssen andere Lösungen, wie z.B. Recyclingbeton, eine höhere Priorität bekommen. Exportbeschränkungen für den Kies ins Ausland müssen erarbeitet werden.
USD Anträge und Themen: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden durch den FBV; Freiflächen-Photovoltaikanlage 750kWp am zentralen Klärwerk, Gasspeicher am Klärwerk, Begrünung Friedhöfe.
Digitalisierung
Gerade die Krisenzeiten wie Corona haben uns gezeigt wie wichtig die Digitalisierung ist. Auch die Außenbereiche und landwirtschaftlichen Betrieben benötigen ein funktionierendes Internet und dazu ein Breitbandausbau.
Digitalisierung in den Schulen, aber auch die Unterstützung bei der Umstellung auf die Digitalisierung für kleine und mittlere Betriebe, ist zu fördern.
USD Thema: Wirtschaftsförderer unterstützt Unternehmen bei der Umstellung auf die Digitalisierung.
Kultur und Tourismus
Der Niederrhein ist vom Fahrradfahren gekennzeichnet. Um dieses Erlebnis touristisch fördern zu müssen geeignete Straßen in gutem oder vertretbarem Zustand vorhanden sein.
Hier ist ein dringender Handlungsbedarf, aber auch die Ausweisung von Fahrradstraßen sollte untersucht werden.
USD Anträge: Erhalt Parkplatz Hohe Mark; Ausweisung von Fahrradstraßen.
Ehrenamt
Das Ehrenamt wird in allen Bereichen gebraucht, ob beim Sportvereine, Kulturvereine, Feuerwehren, Flüchtlingshilfen oder andere soziale Einsätze oder Hilfen für die Allgemeinheit (Bürgerbusse, Caritas, DRK, Schützenvereine, Heimatvereine, Freibadhelfer, Fördervereine für Bürgerhallen und Schulen, usw…).
Die Leistung jedes Helfenden und Ehrenamtlichen verdient ein großes Dankeschön. Helfen, wo es politisch möglich ist, steht für die USD im Vordergrund.
USD Thema: Unterstellhütte für Schulkinder, Renovierung alte Mühle Ehrenmal.
Dieses Programm ist sicher noch nicht vollständig. Wir werden es weiter mit Leben füllen. Dieser Überblick der einen Teil unserer Aktivitäten beschreibt, soll Ihnen ein Gefühl vermitteln, wie die USD die Kernthemen bearbeitet.