Programm

Programm der Unabhängigen Sozialen Demokraten
 – Freie Wählergemeinschaft – USD

                                                                                                       

Die USD verfolgt ihre Ziele auf dem Boden demokratischer Grundprinzipien. Anmahnungen zur Einhaltung von Parteidisziplin und Fraktionszwang sind mit den Grundsätzen der freien Wählergemeinschaft unvereinbar. Kommunalpolitik muss frei bleiben von parteigebundenen Vorgaben. Nur der Wunsch nach sachgerechten Lösungen auf der Basis der USD Satzung binden die Mitglieder in den Vertretungen der Rategremien.

Die USD unterstützt und fördert die Aktivierung möglichst vieler Bürger zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben in ihren Ortsteilen. Sie beteiligt sich an der politischen Willensbildung und an der Umsetzung des kommunalpolitischen Programms durch Teilnahme an den Wahlen zu den kommunalpolitischen Vertretungskörperschaften. Glaubwürdigkeit in den Aussagen, Verlässlichkeit in der Sache und Beharrlichkeit in der Durchsetzung berechtigter Bürgerinteressen sind Grundlage politischen Handelns der USD Ratsvertreter. Unsere Vorstellung von bürgernaher Demokratie ist ohne ein Höchstmaß an Öffentlichkeit bei den politischen Entscheidungsprozessen im Rat und in der Verwaltung nicht denkbar.

Die USD fordert die Stärkung der Ortsteile als lebendige Gemeinwesen. Ihre Identität ist zu wahren, ihr Eigenleben ist zu fördern und ihre dörflichen Strukturen sind zu erhalten. Diese Grundforderungen sind Voraussetzunge, um der Gefahr einer städtischen Kernbildung mit nicht wünschenswerter zentraler Eigendynamik und ballungsähnlichen Siedlungsstrukturen im Ortsteil Haminkeln entgegenzuwirken.

Die Steigerung der Finanzkraft der Gemeinde durch Ansiedlung von Betrieben und durch Schaffung ortsnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze muss allen Ortsteilen zugute kommen. Gewachsene Dorfstrukturen sind besonders durch die Ausweisung neuer Bebauungsgebiete und durch Ansiedlung von Kleingewerbe zu stärken.

Zu den ortsteilstärkenden Strukturen gehören auch die Bildungseinrichtungen, die zu erhalten, zu fördern und dem Bedarf entsprechend zu erweitern sind. Ortsnah ist für jedes Kind ein Kindergarten- und Grundschulplatz bereitzustellen. Auch die wohnortnahen Hauptschulen mit ihrem qualifizierten mittleren Bildungsabschlüssen sind zu erhalten. Hierbei hat die Beibehaltung der beiden weiterführenden Schulstandorte in der Gemeinde für die USD oberste Priorität. Auf dieser Grundlage sind wir offen für weitere Einrichtungen des Schulwesens in der Sekundarstufe1.

Die USD tritt auch ein für eine bürgernahe Grundversorgung bei den Einrichtungen für die Jugend- und Altenhilfe. Besonders förderungswürdig ist die Jugendarbeit in den Vereinen und Einrichtungen, die unmittelbar vor Ort tätig sind. In allen größeren Ortsteilen sind Einrichtungen für die Altenpflege zu schaffen, damit die ambulante oder stationäre Altenpflege in enger Zusammenarbeit mit den Angehörigen vollzogen werden kann.

 

Pulsierendes dörfliches Leben ist ohne Stärkung der gewachsenen Ortskerne nicht denkbar. Wo immer planerisch möglich, sind Geschäfte, Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und kleingewerbliche Einrichtungen dort anzusiedeln. Straßen und Plätze sind so zu gestalten, dass sie kommunikative Charakter erhalten.

Gebührengerechtigkeit ist für die USD unabdingbare Voraussetzung, um den Bürgern die häufig steigenden Gebührensätze zumuten zu können. Das Verursacherprinzip ist in allen Entsorgungsbereichen anzuwenden und durch ständige Kontrollen auch durchzusetzen.
In erster Linie ist es aber die Aufgabe der Gemeinde, in Gebührenbereichen erst die Grundversorgung sicherzustellen, bevor die Bürger zu Gebührenzahlungen herangezogen werden.

Vorliegendes Programm wurde auf der Mitgliederversammlung am 10. Mai 1994 mehrheitlich/ einstimmig beschlossen.

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